Berufsbildungsgesetz (BBiG): § .96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
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Berufsbildungsgesetz (BBiG):
§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
Teil 5
Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
(1) Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.
(2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Absatz 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Absatz 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
Red 20220722
